Nur wer seine Rechte kennt, hinterfragt auch Zusammenhänge und möchte diese am Ende durchsetzen. In dieser neuen Rubrik möchte ich regelmäßig auf drei aktuelle und interessante Urteile hinweisen, die für Sie relevant sein könnten.

[vc_row css_animation="" row_type="row" use_row_as_full_screen_section="no" type="full_width" angled_section="no" text_align="left" background_image_as_pattern="without_pattern"][vc_column][vc_column_text]Datenschutz wird immer mehr zum rechtlichen Megathema sowohl in der Arbeitswelt für Unternehmen und Arbeitnehmer, aber natürlich auch im Privatleben für jeden, der etwa auf Facebook aktiv ist, Whatsapp nutzt oder auch nur im Internet surft und E-Mails schreibt. Für viele ist der Begriff des „Datenschutzes“ oder auch der „europäischen Datenschutzgrundverordnung“ eine mehr oder weniger unangenehme Blackbox, deren Handhabung Unsicherheiten hervorruft. Im Arbeitsrecht spielt die Datenschutzgrundverordnung und die Frage nach der Verwertung von Mitarbeiterdaten eine immer größere Rolle. Hier gilt es für Arbeitgeber, die Grenzen des Datenschutzes zu beachten und für Arbeitnehmer, ihre Rechtspositionen genau zu kennen um auch in der digitalen Arbeitswelt souverän mit ihrem Arbeitgeber umgehen zu können. [toc] In der Tat ist es so, dass die europäische Datenschutzverordnung (DS-GVO) einige fundamentale Veränderungen gerade im Arbeitsrecht mit sich bringt, die ruhig als Paradigmenwechsel bezeichnet werden können. Die DS-GVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und wirkt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU. Welche Paradigmen sich durch die Datenschutzgrundverordnung ändern und welche Konsequenzen durch die DS-GVO auf Unternehmen und Arbeitnehmer zukommen, zeigt dieser Beitrag.

Der Beruf des Arztes gehört sicher zu Recht zu den angesehensten Berufen in Deutschland. Ähnlich wie Rechtsanwälte bestehen für Ärzte die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Berufsausübung. Etwa als niedergelassener Arzt, in Kliniken, Reha-Zentren, Gemeinschaftspraxen oder als Notarzt. Grundlage der Berufsethik eines jeden Mediziners ist der hippokratische Eid, benannt nach dem antiken Arzt Hippokrates von Kos (460 bis 370 vor Christus). Während dieser grundlegende ethische Anspruch an die Arbeit des Arztes bleibt, hat sich das Bild eines Arztes – auch ähnlich dem des Rechtsanwalts – in der Gesellschaft verschoben. Die Zeiten, in denen der Arzt als unantastbare Autorität, nicht zu hinterfragender Charakter mit unüberprüfbarem Herrschaftswissen galt, sind vorbei. Das Internet und ein stärkerer Informationsdrang haben zu einem kritischeren Umgang geführt. Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt.

Einige meinen, dass sich mit der Gründung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die eigene Haftung erledigt hätte. Dies ist nicht so. Unabhängig davon, dass die GmbH in der Regel ohne Sicherheiten der Gesellschafter oder Geschäftsführer bereits bei Gründung keine Darlehen erlangt, bestehen eine Reihe von Haftungsrisiken für den GmbH-Geschäftsführer. Vor der Krise des Unternehmens und natürlich erst Recht in der Krise, sprich bei (drohender) Zahlungsunfähigkeit oder Eintritt der rechtlichen Überschuldung. Die Schlüsselnorm der Haftung des GmbH-Geschäftsführers ist sicher § 43 GmbHG. Hierauf werde ich nun einen näheren Blick werfen. Das Gesetz findet in § 43 GmbHG die Formulierung, dass ein Geschäftsführer für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes einzustehen hat. Das bedarf natürlich einer breiten Konkretisierung und Vertiefung durch die Rechtsprechung, die an dieser Stelle kaum darzustellen ist.

[vc_row css_animation="" row_type="row" use_row_as_full_screen_section="no" type="full_width" angled_section="no" text_align="left" background_image_as_pattern="without_pattern"][vc_column][vc_column_text]Die Festlegung der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit ist neben der Vergütungsregelung die wichtigste Vereinbarung im Arbeitsverhältnis. Frei nach dem Motto: „Was bekomme ich und wie viel Zeit muss ich täglich für mein Geld einsetzen?“. Häufig kommt es im Berufsleben - beinahe in jeder Branche - zur vorübergehenden oder dauerhaften Überschreitung der festgelegten Arbeitszeit. In diesen Fällen ist es einerseits wichtig zu wissen, wie man sich gegen eine Überschreitung der Arbeitszeit oder gar im schlimmsten Fall gegen die missbräuchliche Ausnutzung der Arbeitskraft zur Wehr setzen kann und andererseits wesentlich, in welchem Umfang dem Arbeitgeber ein Recht zusteht, über die Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu verfügen. Anwalt und Experte für Arbeitszeit Steffen Hahn informiert Sie in diesem Artikel umfassend.

Regelmäßig kommt es auch am Niederrhein zu Unwettern, gar zu Stürmen. Nicht nur unangenehm, sondern häufig teuer. Schließlich kann es in Folge eines Sturms wie „Friederike“ in Nordrheinwestfalen zu ganz verschiedenen Schäden kommen. Etwa die Schäden am Haus (Dachziegel weg, Baum fällt auf Haus etc.), Schäden im Haus (Einrichtungsschäden nach Dachschäden), Autoschaden (herunter gefallene Bäume, Äste etc.), Wasserschäden (Wasser in den Keller gelaufen) und Vermögensschäden (Haftung für die Schädigung fremden Eigentums oder anderer Personen). Im Falle...

Die sogenannte Mediation ist ein besonders strukturiertes Verfahren, das den Beteiligten eines Konfliktes die Gelegenheit gibt, ihren Streit ohne weitere Auseinandersetzung vor Gericht beizulegen. Der Mediator ist nicht der Problemlöser, sondern der Förderer dieses Prozesses. Der Mediator geht dabei systematisch unter Berücksichtigung der fachlichen, persönlichen und psychologischen Konfliktlagen vor. Die Mediation hat in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erlebt. Mittlerweile gehört die Ausbildung zum Mediator zum durchaus üblichen Fortbildungsziel für Richter und Rechtsanwälte. Dabei sind...